AGB

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Unternehmern, die unser Internetangebot nutzen (im Folgenden "Kunde" genannt).

(2) Die AGB betreffen die Nutzung unseres Internetshops http://www.anders-laborshop.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.anders-laborshop.com bzw. über die dort aufgeführten Waren.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Anders + Redelfs Laborbedarf/Verpackungen OHG
Karl Rebelein & Antje Rebelein
Bergerstraße 11
D-91781 Weißenburg
Registernummer HRA 3627
Registergericht Amtsgericht Ansbach

-nachfolgend „Verkäufer“ genannt-

zustande.

(3) Die Präsentation der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern sind nur als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum). Mit der Bestellung der gewünschten Ware per Telefon, postalisch, per Fax, per E-Mail oder durch das Klicken des Buttons „Kaufen“ über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Über den Erhalt der Bestellung wird der Kunde automatisch per E-Mail informiert. Diese Benachrichtigung stellt jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer dar. Auch die Zahlung der Ware durch ein dem Kunden zur Verfügung gestelltes Zahlungssystem (z.B. PayPal) führt noch nicht zum Abschluss des Vertrages. Die Annahme der Bestellung und somit das Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) kommt erst durch eine Bestätigung des Verkäufers in Textform (z.B. per E-Mail) zustande, in der dem Kunden die Ausführung seiner Bestellung bzw. die Auslieferung der Ware bestätigt wird. Unabhängig davon kann die Annahme der Bestellung auch durch Übersendung der Ware an den Kunden innerhalb von sieben Werktagen erfolgen.

Sofern dem Kunden nicht innerhalb von sieben Werktagen eine Auftragsbestätigung bzw. Mitteilung über die Auslieferung der bestellten Ware zugeht und der Kunde auch nicht die bestellte Ware erhalten hat, ist er damit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Wurden bereits vom Kunden Leistungen erbracht, werden diese unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

Der Kunde hat die Möglichkeit, vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben nochmals zu prüfen und diese ggf. zu ändern. Dies kann durch das Betätigen der in dem vom Kunden verwendete Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste geschehen. Durch das Betätigen der „Zurück“-Taste kommt der Kunde wieder zu der Internetseite zurück, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden. Dort kann der Kunde Eingabefehler berichtigen bzw. durch das Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang ganz abbrechen.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist, dass weiter unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen werden können und dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder sogenannte SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können. Gleiches gilt für den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Aus der eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise, ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, einschließlich eventuell anfallender sonstiger Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung, per Vorkasse/Überweisung, PayPal, Bankeinzug.

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu begleichen.

(4) Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung, verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(5) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(6) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(7) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel im Regelfall sofort versandfertig.

(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

(4) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(5) Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald wir den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

§ 6 Rücktritt

(1) Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

(2) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.

(3) Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.

(5) Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.

(6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen